DIE GRÜNE STAATSPARTEI

Es ist ganz gleich, wie viele Stimmen die einzelnen Parteien bei der Bundestagswahl für sich verbuchen werden. Das Ergebnis steht schon fest. Auch nach dem 23. Februar werden die Grünen in der Politik den Takt, den Ton und die Richtung vorgeben, wie sie es seit fünfundzwanzig oder dreißig Jahren tun. In dieser Zeit waren sie lediglich acht Jahre an der Bundesregierung beteiligt, doch um ihre kulturelle Hegemonie in die politische Tat umzusetzen, haben sie keine Ministerposten nötig.
Man kann die Grünen nicht verstehen, wenn man sie nur als Partei wahrnimmt. Vor allem sind sie die Materialisierung einer Geisteshaltung, einer Ideologie, die die bundesdeutsche Gesellschaft hervorgebracht hat und sie inzwischen in allen Bereichen durchdringt. Die Grüne Partei ist lediglich ihr Konzentrat, die parteipolitische Organisationsform und Speerspitze, so daß sie auch dort, wo sie Mandate verliert oder sogar aus Parlamenten ausscheidet, als transzendente Kraft wirksam bleibt.
Sie hat sich die anderen Parteien unterworfen und ihnen das Mark, ihre Alleinstellungsmerkmale, aus den Knochen gesogen. Die Sozialdemokraten haben aufgehört, ihre soziale Verantwortung für die arbeitenden Menschen wahrzunehmen. Gleiches gilt für die Linkspartei, die darüber hinaus als Stimme der Ostdeutschen verstummt ist. Grün durchwirkt ist auch das Bündnis ­Sahra ­Wagenknecht und deshalb außerstande, die hinterlassene Repräsentationslücke zu füllen. Die Liberalen haben ihre natürliche Rolle als Verteidiger bürgerlicher Freiheiten und der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat aufgegeben. Und die Konservativen sind nicht imstande, die Kräfte, die unter der Flagge des Fortschritts nach vorn drängen, unter Beweiszwang zu stellen, daß sie Besseres als das Bestehende zu bieten haben. Für alle gilt der Ausspruch einer Grünen-Funktionärin, die 2015 auf der griechischen Insel Lesbos ein Boot mit Neuansiedlern in Empfang nahm: »Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!«
In der Tat, das Land hat sich verändert, und zwar drastisch. Sogar die für unverwüstlich gehaltene deutsche Wirtschaft ist durch grüne Traumtänzerei ins Wanken geraten. Die schleichende Deindustrialisierung und Kapitalflucht ins Ausland haben begonnen, die »feministische Außenpolitik« hat die deutsche Mittelmacht international zur Lachnummer werden lassen. Der Staat hat die Schutzfunktion gegenüber seinen Schutzbefohlenen aufgegeben, verlangt aber von ihnen desto energischer Gehorsam. Der Leviathan hat sich zum Behemoth gewandelt, der harmlosen Bürgern, die ihrem Zorn über die zerstörerische Politik auf Twitter Luft machen, frühmorgendlich die Tür eintritt.
Die Bundestagswahl wird die institutionalisierte Dysfunktionalität und Destruktivität bestätigen. Ein paar Namen und Köpfe werden ausgetauscht, ein paar kosmetische Veränderungen vorgenommen werden. Die grüne Dominanz aber wird unangetastet bleiben. Sie hat zwei Grundelemente: Erstens die strikte Moralisierung des Politischen, die sich über die Realität und sachliche Notwendigkeiten souverän hinwegsetzt. Moralisierung heißt, die eigene Position zu überhöhen und zu verabsolutieren. Einwände und Gegenargumente werden nicht mit Vernunftgründen widerlegt, sondern als unmoralisch abgewertet und sanktioniert bis hin zur Kriminalisierung. Die Moralisierung der Politik äußert sich in einer sentimentalen, ins Infantile abgleitenden Sprache. Kanzlerin ­Angela ­Merkel begründete ihren Grundsatzentschluß zur Grenzöffnung 2015 damit, daß Deutschland »in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen« müsse. Was im Umkehrschluß heißt, die Kritiker ihrer Politik zeigten eine böse, haßerfüllte Grimasse. Der Übergang von der moralischen Erpressung zur handfesten Repression ist fließend, denn »Haß und Hetze« gelten als Indizien verfassungs-, demokratie- und fremdenfeindlicher Bestrebungen. Sie begründen den »Aufstand der Anständigen«, der jederzeit neu angefacht werden kann und Andersdenkenden ruhig mal – im Jargon der hessischen Antifa – »das Leben zur Hölle machen« darf.
Das zweite Element ist der Bezug auf eine unumstößliche, universelle Wahrheit. Als eine solche wurde die »Klimakrise« beziehungsweise »Klimarettung« implementiert. Es handelt sich um keine wissenschaftlich oder empirisch begründbare, sondern um eine zivilreligiöse Angelegenheit mit massenpsychologischem Potential. Die öffentlich zelebrierten Emotionen erinnern an die Exzesse von Endzeitsekten. Die »Klimarettung« ist aber auch ein Vehikel für die Planer einer auf »globale Gerechtigkeit« ausgerichteten »Weltinnenpolitik«. Das gibt den Grünen die Gelegenheit, als Sprecher einer »globalen Verantwortung« aufzutreten. Diese rechtfertigt sowohl Steuererhöhungen als auch den multi­ethnischen Umbau des Landes, denn da »wir« uns am Klima versündigt haben, müssen »wir« nun alles tun, unsere »Schuld« abzutragen, indem »wir« beispielsweise die »Klimaflüchtlinge« willkommen heißen.
Nötig sei eine »Gerechtigkeit, die den Rest der Welt nicht ausschließt«, verkündete die Parteivorsitzende ­Franziska ­Brantner jüngst auf dem Grünen-Parteitag. Der Rest der Welt besteht aus immerhin 99 Prozent der Weltbevölkerung. Es handelt sich keineswegs nur um Rhetorik. Wer die Anreise nach Deutschland technisch bewältigt hat, besitzt in der Logik der Grünen ein Zugriffsrecht auf seine Sozialsysteme und prospektiv auf die Staatsbürgerschaft. Deutschland ist nur die Verwaltungseinheit einer Weltgesellschaft und verfügt darin nicht einmal über Autonomierechte.
Es ist naheliegend, die staatliche Selbstnegation psychologisch, als Autoaggression, zu deuten, doch muß auch an den deutschen Idealismus erinnert werden, wie ihn ­Schiller 1797 in dem Gedichtfragment »Deutsche Größe« formuliert hat: »Höhern Sieg hat der errungen, / Der der Wahrheit Blitz geschwungen, / Der die Geister selbst befreit. / Freiheit der Vernunft erfechten / Heißt für alle Völker rechten, / Gilt für alle ewge Zeit.« Es wurde geschrieben in einer Zeit politischer Impotenz des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Man kann es daher als Kompensationsversuch und Flucht in den Universalismus lesen, was ­Heine fünfzig Jahre später spotten ließ: »Franzosen und Russen gehört das Land, / Das Meer gehört den Britten, / Wir aber besitzen im Luftreich’ des Traums / Die Herrschaft unbestritten.«