Freiheit statt Sozialismus

von Andreas Lombard

Im Februar 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die passive »Sterbehilfe«: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließe »die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen«. Die staatliche Erlaubnis zum assistierten Suizid scheint das Sterben auf eine beruhigende Weise beherrschbar zu machen; der Tod scheint seine Macht und seinen Schrecken zu verlieren. Dabei gerät aber zweierlei aus dem Blick: Erstens, daß der Freitod trotz berechtigter Vorbehalte immer und überall eine diskrete allerletzte Option ist, die man niemandem »geben« oder »erlauben« muß. Und zweitens ist eine staatliche Erlaubnis etwas ganz anderes als persönliche Freiheit. Wer den Suizid zu einer »neuen Normalität« macht und mit einem sozialrechtlichen Anspruch versieht, zerstört den Respekt und die Achtung vor dem siechenden und leidenden Menschen. Das Leiden selbst wird skandalisiert und diskriminiert. Früher oder später wird man jedem, der es noch freiwillig auf sich nimmt zu leiden, statt sich die finale Spritze geben zu lassen, das »sozialverträgliche Frühableben« (Unwort des Jahres 1998) nahelegen. An der legalen Sterbehilfe zeigt sich, wie schnell ein »Recht«, das dem narzißtischen Individuum schmeichelt und ihm Selbstermächtigung vorgaukelt, zu einem Werkzeug totalitärer Verhältnisse wird. In Zeiten globaler »Identitätspolitik« ist dieses Beispiel vielfältig übertragbar.
In einer alternden Gesellschaft wird die Lebensverlängerung schon aus Personal- und Kostengründen schwerlich das erste gesund­heitspolitische Ziel sein. Um so erstaunlicher ist es daher, daß Regierungssprecher ­Steffen ­Seibert kürzlich erklärte, wir dürften uns mit den Corona-Toten »keine Minute abfinden« –als ob diese Tode auf eine kollektive Ignoranz zurückgingen, deren Behebung das Sterben an Corona beenden würde. Ähnliches meint vermutlich ­Markus ­Söder, wenn er Corona-Tote wie Unfallopfer zählt. Folglich spielen Kosten im dreistelligen Milliardenbereich keine Rolle, wenn das den täglichen »Flugzeugabsturz« verhindern hilft. Die Corona-Maßnahmen sind ökonomisch so ruinös, daß man aus Angst vor häßlichen Bildern lieber die gesamtgesellschaftliche Sterbehilfe einzuleiten scheint.
Darf man sich töten, aber nicht sterben? Das wäre weniger widersprüchlich, als es auf den ersten Blick erscheint. In beiden Fällen geht es um die Weigerung, die leidvoll-demütigende Schicksalhaftigkeit von Krankheit und Tod anzuerkennen, zu ertragen oder auch nur zu bedenken. Ohne diese Weigerung wäre die aktuelle Hysterisierung der Öffentlichkeit, die immer mehr Ärzte kritisieren, gar nicht möglich. Die Verpflichtung zum Maskentragen und die Verordnung von Lockdowns werden mit gemeinschaftlicher Verantwortung begründet. Aber dieselbe Gemeinschaft wird sofort aufgekündigt, wenn einer Sinn und Zweck der Corona-Maßnahmen bezweifelt. Wenn so getan wird, als ob die Beherrschbarkeit eines aggressiven Virus vor allem von der Einhaltung staatlicher Maßnahmen abhinge, dann wird der kritische Bürger zum biopolitischen Feind und potentiellen Sündenbock. Die Produktion von Schuld-, Haß- und Angstgefühlen, die subjektiv authentisch wirken können, war schon immer ein Mittel der Machtausübung. Ein menschenwürdiges Miteinander ist etwas anderes, als betagten Heimbewohnern zu erklären, daß sie vor Einsamkeit eingehen, aber nicht an Grippe erkranken dürfen.
Lockdown und Homeoffice kommen nicht aus dem Nichts. Beides »verdanken« wir der digitalen Vernetzung, die ihre ­sozial isolierende Kehrseite zeigt. Umgekehrt kann der massenhafte Rückzug in einen Kokon aus sozialen Medien und Streaming-angeboten jetzt zu einem Altruismus umgewertet werden, der noch besser »schützt« als der Verzicht auf Handschlag und Mienenspiel – obwohl die radikale und dauerhafte Vereinzelung einer Gemeinschaft mehr schaden könnte als das gemeinsame Erleben leidvoller Schicksale. Auch hier erleben wir die Folgen, die es eben hat, wenn man 150 Jahre lang dem Staat immer mehr Verantwortung für das individuelle Wohlergehen aufhalst oder überläßt. Die Demütigung, die jetzt alle trifft, kennen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger schon lange.
Aber auch der jahrhundertelange Kampf gegen die christliche Religion mit ihrer Demutslehre und ihrem Gottvertrauen hat unser Gespür für den Sinn des Leidens und für die Bedingtheit menschlichen Lebens abgestumpft, für seine Zumutungen und Grenzen. Wohnung, Kleidung, Nahrung, Sicherheit und Geborgenheit wurden in der langen Phase üppigen Wohlstands, die nun zu Ende geht, nahezu selbstverständlich. Ohne diese Entwicklung wäre weder das willkürliche Corona-Maßnahmenchaos möglich noch die kalte Arroganz, mit der weltweit Regierungen im Namen der Pandemiebekämpfung die Bewegungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit einschränken. Der Infektionsschutz ist schon deshalb eine schwache Begründung, weil der von den Corona-Lockdowns angerichtete volkswirtschaftliche Schaden früher oder später auch das Gesundheitswesen erreicht: »Wer Menschen Arbeit verbietet, kann keine Intensivbetten finanzieren«, sagt der österreichische Psychiater ­Raphael M. ­Bonelli. »Und das System, in dem der Staat die wenigen, die noch etwas leisten, ausschöpft und das, was er bekommt, an alle anderen verteilt, das ist schon einmal gescheitert.« Eine anerkennenswerte gesundheitspolitische Verantwortung hätte etwa den Antibiotikamißbrauch in der Massentierhaltung verboten, der zwar die niedersächsischen »Hühnerbarone« reich gemacht hat, aber dafür Resistenzen erzeugt und die Menschheit einer ihrer größten medizinischen Errungenschaften beraubt. Wie leicht sich dagegen Hotels und Restaurants schließen lassen!
Außerdem zählte in Fragen der Gesundheit »vor Corona« noch ein gewisses Maß an Freiheit und Eigenverantwortung, die so ziemlich das Gegenteil jener Ermächtigungen sind, welche die globale Identitätspolitik verspricht. Im Unterschied zu »Selbstverantwortung« enthält das Wort »Selbstermächtigung« eine Art Freibrief, sich bei der Wahrnehmung eigener Interessen über Widerstände des Lebens und die drohende Benachteiligung anderer hinwegzusetzen. Die Forderung nach Selbstverantwortung respektiert soziale Gegebenheiten und natürliche Spannungen; sie ermutigt den einzelnen, seine Freiheit und seinen Erfolg in einem gegebenen Rahmen zu suchen, statt diesen zu sprengen.
Noch ein bewährtes gesundheitspolitisches Mittel war bislang der gezielte Schutz vulnerabler Gruppen wie beim Kampf gegen Aids. Der Schutz je nach dem Grad der Gefährdung trug dem relativen Wert des Gutes Gesundheit Rechnung, auf das es eben keinen Rechtsanspruch gibt. Denn wenn die Gesundheit zu einem Rechtsgut mit Durchsetzungsanspruch wird, dann erwachsen aus einer Erkrankung Schuld- und Regreßfragen; dann wird die biopolitische Diktatur zur staatlichen Pflichtaufgabe. Noch 2009 berichtete Der Spiegel über die Panikmache in Sachen Schweinegrippe (»Die Pandemie, die keine war«) mit einer Nüchternheit, die man heute »Covidioten« zuschreibt. Wenn der Deutschlandfunk ­Greta ­Thunberg neben ­Sophie ­Scholl abbildet, geht es um Heldinnenverehrung; wenn sich eine Corona-Demonstrantin für die neue ­Sophie ­Scholl hält, alarmiert das die ­Amadeu ­Antonio Stiftung und den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.
Am 24. November 2020, vor der Verlängerung des zweiten Lockdowns, teilte die Anti-rechts-Aktivistin ­Anetta ­Kahane mit, »Verschwörungsideologien [!] haben immer, immer ein antisemitisches Betriebssystem«, weshalb wohl bald auch Impfgegner zu »Nazis« mutieren dürften. Sekundierend erkannte der stellvertretende SPD-Vorsitzende ­Kevin ­Kühnert in der Zusammensetzung der Corona-Demonstrationen eine »toxische Mischung«, etwa jene »krude Mischung aus Gegnern der Corona-­Maßnahmen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden«, von der auch die Süddeutsche Zeitung spricht, denn dafür genügt ja schon eine einzige schwarzweißrote Fahne. Die Regierung scheint recht nervös zu sein, wenn sie auch zum Schutz der Corona-Maßnahmen eine Milliarde Euro für den »Kampf gegen Rechtsextremismus« und die »wehrhafte Demokratie« bereitstellt.

Die Zeit der Spiele ist vorbei. Ebenfalls am 24. November erklärte ausgerechnet ­Margot ­Käßmann gegenüber dem Deutschlandfunk, daß es kein Recht auf ein Weihnachtsfest gebe, daß »Weihnachten dieses Jahr anders sein« werde und wir uns damit abfinden müßten: »­Josef und ­Maria waren auch […] alleine in der Fremde«. Erst kurz zuvor hatte der im Wochentakt sich selbst überbietende SPD-Gesundheitsexperte ­Karl ­Lauterbach erklärt, er könne sich »vorstellen, daß wir den Freizeitsport komplett verbieten«. »Vorstellen« können sich unsere linken Konservativen, roten Grünen und unfreien Liberalen inzwischen alles außer der »alten« Normalität, und unter der »neuen« versteht die Kanzlerin bekanntlich sogar die »Schnupfen-Quarantäne«, die sie kürzlich einführen wollte – um die deutsche Wirtschaft in einen künstlichen Winterschlaf zu versetzen? Was zweifelsfrei explodiert, ist die Anzahl zynischer und offen sadistischer Wortmeldungen, für die es leider keinen Inzidenzwert mit automatischer Twitter-Sperre gibt. Treffend kommentierte wieder ­Bernd ­Zeller: »In der Pandemokratie kommt dem Staat die Aufgabe zu, die gesamte Gesellschaft vor den Feinden der Regierung zu schützen.«
Schnupfen-Quarantäne … Was nicht ist, kann ja noch werden. Das Maskentragen jedenfalls, so verkündete der als Regierungsberater tätige Braunschweiger »System-Immunologe« ­Michael ­Meyer-­Hermann am 23. November im Interview mit ­Caren ­Miosga in den Tagesthemen, sei eine »Kultur, die wir erreichen [d. h. so weit entwickeln] müssen, daß sie sich in Deutschland etabliert.« Über die Lockerung von Kontaktbeschränkungen könne man »vielleicht [!] im April noch mal reden«, weil die geplanten Impfungen mit lauter Ungewißheiten behaftet seien. Der britische Historiker und Jurist Lord ­Sumption schrieb am 21. November in der Daily Mail: »In seiner Pressekonferenz vom 10. Mai erklärte der Premierminister stolz, daß sich die Regierung ›nicht von wirtschaftlichen Notwendigkeiten leiten lassen‹ werde – als ob der Lebensunterhalt der Bevölkerung keine Bedeutung hätte.« In Deutschland hatte man den zweiten Lockdown und den dadurch zu erwartenden Ruin freiberuflicher Existenzen, alter Familienbetriebe und mittelständischer Arbeitgeber damit begründet, daß man, wie gewisse Verbände und Institute verlautbarten, größeren Schaden von der Wirtschaft abwenden wolle. Freilich wurde aus dem angeblich kurzen »Wellenbrecher«-Lockdown dann doch wieder ein langer – kaum daß er begonnen hatte.
Wiederum am 24. November meldete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, daß sich laut einer hauseigenen Blitzumfrage unter 13 000 Unternehmen jede elfte Firma von Insolvenz bedroht sieht, da die Corona-Krise zunehmend für Finanzprobleme sorgt. Mehr als 80 Prozent davon seien kleine Unternehmen mit weniger als zwanzig Mitarbeitern. Einen »Stillstand der geschäftlichen Tätigkeit komplett oder zu großen Teilen« meldeten 26 Prozent der Unternehmen. Einen Umsatzrückgang beklagten je nach Branche 37 bis 93 Prozent der Befragten. Mehrheitlich von einer Insolvenz bedroht sehen sich, was keine Überraschung ist, vor allem Firmen aus der Reisebranche, der Gastronomie sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft. 2018 gab es in Deutschland 3,38 Millionen steuerpflichtige Unternehmen mit jährlichen Lieferungen und Leistungen ab 17 500 Euro. Neun Prozent von 3,38 Millionen (»jede elfte Firma«) sind über 300 000 Unternehmen – mit einem Mehrfachen an Mitarbeitern, Kunden und Zulieferern.
Der Einzelhandel muß in den verödeten Innenstädten derzeit Umsatzeinbrüche von bis zu 40 Prozent hinnehmen, in einzelnen Bereichen offenbar bis zu 80 Prozent. Während viele Ladengeschäfte aufgrund niedriger Margen schon bei 20 oder 25 Prozent Umsatzrückgang straucheln, verbot das Oberverwaltungsgericht Münster (auf Eilantrag der Gewerkschaft ver.di) in Nordrhein-Westfalen den Verkauf an den Adventssonntagen, obwohl er den Kundenandrang entzerrt und die Umsatzeinbrüche abgemildert hätte. Fastfoodketten bekämen 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes vom Staat, während sie das Geschäft ihres Lebens machten, kritisierte ­Carsten ­Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU in der ARD, während der Einzelhandel nichts bekommt: »Die Bazooka-Politik muß vorbei sein.« Aber 3,38 Millionen Unternehmen kann man ohnedies nicht auf Dauer schützen. Wie soll selbst eine gigantische Neuverschuldung die deutsche Volkswirtschaft mit einem BIP von 3,45 Billionen Euro (2019) über die Corona-Krise retten? Es ist schwer vorstellbar, daß sich die kommenden Masseninsolvenzen nicht auch in steigenden Suizidzahlen niederschlagen werden.

Welche gesundheitspolitische Lage wird zur Entschuldigung der ökonomischen, sozialen, psychischen und gesundheitlichen Maßnahmenfolgen herangezogen? Betten auf Krankenhausgängen sind weniger ungewöhnlich und furchterregend, als behauptet wird, vor allem nicht während schwerer Grippewellen wie zuletzt 2017/18. Betten auf dem Gang sind jedenfalls besser als ein ökonomischer Zusammenbruch. Die Triage kann auch ohne Corona drohen, weil es schlicht nicht möglich ist, ein 83-Millionen-Einwohner-Land für alle denkbaren Eventualitäten zu rüsten. Warum man aber 2007 die große Reservelaza­rett­orga­nisation aufgelöst hat, die im Kalten Krieg über rund 126 000 Betten und das entsprechende Personal verfügte, weiß wohl nur die Bundeswehr. Am 24. November waren in Deutschland jedenfalls noch immer 21 Prozent aller knapp 28 000 Intensivbetten frei und fast die Hälfte aller Kliniken meldete freie Kapazitäten. Die Berliner Morgenpost resümierte jedenfalls: »Das deutsche Gesundheitssystem ist (…) bislang gut gerüstet.«
In den Monaten Oktober und November sind die »Todesfälle mit Covid-19« in den Altersgruppen bis 19 Jahre von zwei auf sechs gestiegen (so viel zum Thema Schulschließungen). Im arbeitsfähigen Alter unter 70 Jahren starben insgesamt 1 764 Personen. Zwei Drittel der »mit« Covid-19 Verstorbenen wurden über 80 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt aller Covid-19-Todesfälle deckt sich mit der allgemeinen durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 81 Jahren. Dennoch behauptete ­Meyer-­Hermann im Mai, daß die Corona-Toten ohne Lockdown-Lockerungen im Schnitt neun Jahre länger hätten leben können. Dazu hätte freilich die durchschnittliche Lebenserwartung spontan auf 90 Jahre angestiegen sein müssen … In Deutschland sterben statistisch gesehen täglich 2 400 bis 2 600 Menschen, und bislang ist 2020 die Gesamtsterblichkeit nicht erhöht. Den seit Monaten beschworenen Kliniknotstand gibt es nicht, dafür aber einen rätselhaften »Abfall der Gesamtintensivkapazität in Deutschland […], der einen großen Anteil an der Abnahme der freien Intensivbetten hat«, wie ­Matthias ­Schrappe, ehemals Stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, in seiner Forderung nach einem Corona-Strategiewechsel vom 22. November 2020 mitteilt. Eine Auswertung der Initiative für Qualitätsmedizin, eines Zusammenschlusses deutscher und schweizerischer Kliniken, ergab, daß die Anzahl stationär behandelter Intensiv- und Beatmungsfälle inklusive Covid-19 im ersten Halbjahr 2020 sogar niedriger war als im Vergleichszeitraum 2019.
­Schrappe beklagt anläßlich seines inzwischen sechsten Thesenpapiers eine notorische Beratungsresistenz der Bundesregierung: Vorrangig betroffen von Corona seien Pflegeheime und Krankenhäuser. Nötig seien daher »Menschlichkeit und ein wohlwollender Schutz, der von der Persönlichkeit und der Würde der Betroffenen ausgeht. […] Das kann man sich offenbar nur schwer vorstellen.« Spezifische Schutzkonzepte für ältere Menschen interessierten die Politik nicht. Lockdowns würden nichts bringen, weil die Zahlen danach wieder ansteigen: »Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte.« Kritisch äußert sich auch eine Gruppe von Hamburger Experten, zu denen der Rechtsmediziner ­Klaus ­Püschel, der ehemalige Staatsrat der Gesundheitsbehörde ­Matthias ­Gruhl und der Virologe ­Jonas ­Schmidt-­Chanasit gehören: Die Grenzwerte, die für das Absinken der Neuinfektionen vorgegeben werden, seien wissenschaftlich nicht fundiert und unrealistisch. Ebenso unrealistisch sei die Hoffnung, allein durch Kontaktbeschränkungen das bereits viel zu weit verbreitete Virus in den Griff zu bekommen.
Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ­Andreas ­Gassen attackiert die Lockdown-Politik der Bundesregierung: »Wir werden die anvisierte Inzidenz auch in vier Wochen nicht erreichen. Die Konsequenz wäre, einfach den Lockdown immer weiter fortzusetzen. Aber das kann ja nicht der Plan sein.« Deshalb müsse die Bundesregierung »ehrlich sagen, daß ein ›Lockdown light‹ nur eine begrenzte Wirkung haben kann«. Auch hier: Nötig sei ein »Strategiewechsel«, bis Impfungen in großer Menge verfügbar sind. ­Püschel hat übrigens schon im April Obduktionen von Corona-Toten vorgenommen, aus denen sich ergab, daß die damals untersuchten 65 verstorbenen Covid-19-Patienten aus Hamburg allesamt an Vorerkrankungen litten, vorwiegend an Bluthochdruck, Herzinfarkt und Atherosklerose. Im Hinblick auf das auch international hohe Durchschnittsalter der an Covid-19 Verstorbenen ist anzunehmen, daß ­Püschels Befund grosso modo weit über Hamburg hinaus gilt.
Daß außerdem die Zahlen sogenannter Neuinfektionen nicht viel aussagen, hat der bekannte Virologe ­Christian ­Drosten persönlich verraten. Über die sogenannten PCR-Tests, die diese »Falldemie« erst möglich machen (von einer regelrechten »Casedemic« sprechen einige englische Ärzte), sagte er 2014 anläßlich der damaligen Mers-Epidemie in Saudi-Arabien im Interview mit der Wirtschaftswoche: »[D]ie Methode ist so empfindlich, daß sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne daß sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, daß die Medien vor Ort die Sache unglaublich hochgekocht haben. […] Es wäre sehr hilfreich, wenn die Behörden in Saudi-Arabien wieder dazu übergehen würden, die bisherigen Definitionen der Krankheit einzuhalten. Denn was zunächst interessiert, sind die echten Fälle. Ob symptomlose oder mild infizierte Krankenhausmitarbeiter wirklich Virusträger sind, halte ich für fraglich. Noch fraglicher ist, ob sie das Virus an andere weitergeben können. Das Beraterteam des neuen Gesundheitsministers sollte stärker zwischen medizinisch notwendiger Diagnostik und wissenschaftlichem Interesse unterscheiden.« ­Drosten spielte darauf an, daß labordiagnostische Ergebnisse in einen ärztlichen Gesamteindruck integriert werden müssen, um aussagekräftig zu sein. Sinnvoll im Hinblick auf politische Maßnahmen wäre es jedenfalls, sich auf die Kranken zu konzentrieren und nicht möglichst viele »Infizierte« zu zählen. Als die ständigen Warnungen der Kanzlerin vor bald 20 000 Neuinfektionen kaum noch von einer »Plandemie« zu unterscheiden waren, meldete das ­Robert Koch Institut am 5. November humorvollerweise 19 990 neue »Fälle«. 2014 empfahl ­Drosten gegen das Coronavirus schlicht Händewaschen.
Mindestens so interessant wie das, was eine Regierung sagt, ist das, was sie nicht sagt. Wenn der härteste ökonomische Einbruch seit 1945, dessen Ende nicht abzusehen ist, ohne ein einziges Wort des Mitleids, des Trostes oder des Bedauerns exekutiert wird, ohne ein einziges ehrlich mitfühlendes Wort des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeswirtschaftsministers oder sonst einer Persönlichkeit, dann dürfen sich dieselben Herrschaften über Argwohn und Mißtrauen nicht wundern. Vielleicht würde ihnen mehr Vertrauen entgegengebracht werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht schon seit langem ohne Fürsorge für die hart arbeitenden Schichten der Gesellschaft blieben. Die Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen wird nirgendwo »ergebnisoffen« diskutiert. Dem Bundespräsidenten ist es aber laut Meldung vom 17. November wichtig, daß wir die zu erwartenden Impfdosen mit ärmeren Ländern teilen. In seiner Rede vom 24. November über die Frage »Wie gelingt Transformation gemeinsam?« findet sich der beruhigende Satz: »Das Virus wird uns die Zukunft nicht stehlen.« Statt von der Pandemie sprach ­Steinmeier lieber über die »anderen großen Aufgaben der Menschheit«, den »grundlegenden Wandel […], der alle Bereiche unseres Lebens betrifft: die Art, wie wir Strom erzeugen und unseren Abfall entsorgen, wie wir wirtschaften und produzieren, wie wir arbeiten und wohnen, uns fortbewegen und ernähren«. Jene Deutschen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wovon sie in naher Zukunft leben sollen, waren offenkundig nicht die Adressaten seiner Rede. Wer solche Repräsentanten hat, braucht außer ihnen nicht viel zu fürchten.
Vielleicht wäre auch das anders, wenn die beliebige Festsetzung von »Grenzwerten« nicht schon beim Abwürgen der Autoindustrie die schönsten Resultate bewirkt hätte. Die Produktion des Verbrennungsmotors, von der bislang ein großer Teil des deutschen Mittelstands lebte, verlagern BMW und Daimler zum Entsetzen ihrer Betriebsräte nach China. Mehr als ein Drittel der 840 000 deutschen Arbeitsplätze zur Herstellung von Motoren und Getrieben ist in Gefahr. Offiziell steht Deutschland 2020 ein Wirtschaftseinbruch von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Haus, und der Eurozone wird ein Minus von 7,8 Prozent prognostiziert. Dennoch sagte die »Wirtschaftsweise« ­Veronika ­Grimm kürzlich, daß der verlängerte Teillockdown kaum gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik haben werde. Branchen wie die Gastronomie, die Kulturszene oder das Verkehrswesen hätten einen relativ geringen Anteil an der Bruttowertschöpfung; der Anteil des Gastgewerbes liege nur bei 1,6 Prozent des BIP. 1,6 Prozent von 3,49 Billionen Euro sind aber 55 Milliarden oder – bei einem Beispiel-Jahresumsatz von 500 000 Euro – 110 000 Restaurantabstürze, ohne die Staatshilfen, die das Problem nur verschieben.
Zugleich steigt die EU-Verschuldung auf fast 100 Prozent des BIP. Das liegt natürlich nicht nur an Corona, aber die gegen Corona beschlossenen Maßnahmen lassen jahrzehntelange Entwicklungen binnen kürzester Zeit eskalieren. Nord- und Südeuropa drifteten zuletzt in einer Geschwindigkeit auseinander, die mit kreditbasierten Rettungsmaßnahmen nicht mehr einzuholen war; folglich beschloß der EU-Gipfel im Juli 2020, den Streit um die Anleihekäufe der EZB mit Hilfe von europäischen Anleihen und Steuern sowie mit direkten Finanzhilfen für den Süden beizulegen – nachdem das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung am 5. Mai 2020 ein Vetorecht gegen die Anleihekäufe der EZB eingeräumt und damit theoretisch den Einsturz des europäischen Hauses riskiert hatte. Darauf antwortete der EU-­Gipfel wenige Wochen später mit dem 750 Milliarden Euro schweren »Wiederaufbaufonds«, von dem 390 Milliarden in Form von nicht rückzahlbaren Transferleistungen an den Süden des Kontinents gehen – Maßnahmen, die wie gesagt den Streit um das Anleihekaufprogramm der EZB beilegen sollten, das nun auf der EZB-Sitzung am 10. Dezember 2020 zusätzlich ausgeweitet werden dürfte. Schon jetzt ist die Bilanzsumme dieser »Sondermülldeponie des Finanzsystems« von unter einer ­Billion Euro im Jahr 2005 auf 6,7 Billionen Euro explodiert. Allein das Pandemie-Krisenprogramm PEPP kann Schuldtitel in Höhe von 1,35 Billionen Euro aufkaufen. Die »Zombifizierung« der EU-Wirtschaft erreicht gigantische Ausmaße. Auch die TARGET2-Salden, Forderungen der Bundesbank von 1 047,3 Milliarden Euro (Stand Ende November 2020), dürften nicht mehr viel wert sein. Der Historiker ­Emmanuel ­Todd sprach bereits vor Jahren von einer dritten Selbstzerstörung Europas unter deutscher Führung nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.
Die autoritäre Transformation Europas begann spätestens mit der Euro-Rettung. In Spanien und Griechenland wurde im Zuge der radikalen Sparpolitik schon vor Jahren die Demonstrationsfreiheit unter Androhung von Geldstrafen eingeschränkt. Je mehr sich das Schuldenproblem von der südeuropäischen Peripherie in die nordeuropäischen Zentren frißt, desto drückender wird die Lage. Um die gesamte westliche Welt steht es ökonomisch nicht besser als um Europa. Hinzu kommt der steigende Konkurrenzdruck aus Asien, der für eine Exportnation wie Deutschland besonders gefährlich ist. Wenn die Zeit des ewigen Wachstums vorbei ist, gibt es kurzfristig kaum eine andere Möglichkeit, als die finanzpolitische Flickschusterei aus Anleihekäufen und Minus­zinsen fortzusetzen, so lange es irgend geht. Allen Unkenrufen zum Trotz läßt die Inflation immer wieder auf sich warten. So oder so führt jene Fixierung auf makroökonomische Steuerungsmittel, wie unser Beispiel für »Wirtschaftsweisheit« zeigt, zu einer erstaunlichen realwirtschaftlichen Ignoranz.
Die strukturellen Probleme einer sakrosankten Gemeinschaftswährung, die von Anfang an Südeuropa der Konkurrenzfähigkeit beraubt hat, können wohl nur mit der Schaffung neuer Probleme »gelöst« werden. Aber nur ein Baron ­Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, könnte durch explodierende Verschuldung den Euro als globale Alternative zum Dollar etablieren oder den Zusammenhalt des Euro­raums retten wollen. Viele haben das deutliche Gefühl, daß die eigentliche Krise erst noch kommt und daß wir kaum im Januar und auch nicht im April 2021 zur Normalität zurückkehren werden.
Zweihunderttausend Unterzeichner einer Online-Petition forderten vor wenigen Wochen ein »Nein zur Ermächtigungsgrundlage«. Empört wies die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit den tonangebenden deutschen Medien das »Geschwafel vom Totalitarismus« (FAZ) zurück. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes als »Ermächtigungsgesetz« zu kritisieren sei »ätzender Widerstand« und rücke die Sache »in die Nähe zum Faschismus«: »Fast jedes Gesetz schränkt irgendwelche Grundrechte ein« (FAZ). Die Berliner Demonstranten gegen das am 19. November in Kraft getretene »Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben. Bereits zuvor hörte man wiederholt von ruppigen Festnahmen friedlicher Teilnehmer an Corona-Demonstrationen durch die Polizei. Durften die linksradikalen Kreuzberger Wutbürger nicht jahrzehntelang bei ihrer brandschatzenden »Feier« des Ersten Mai die emphatisch verteidigte »Deeskala­tion« der Berliner Polizei genießen?
Über die zentralen Einwände gegen das »Dritte Bevölkerungsschutzgesetz« schrieb ­Alexander ­Wendt: »Das Paragrafenwerk sieht eine Art exekutiver Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten vor […], die mit einer ›epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‹ begründet wird. Was allerdings eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist, definiert das Gesetz nirgends. Es ist, worauf der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinweist, ferner keine Befristung des Gesetzes vorgesehen. Dessen Juristen kritisieren auch vage Begriffe wie ›einfache‹, ›stark einschränkende‹ oder ›schwerwiegende‹ Schutzmaßnahmen: ›Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht überzeugend, da sie an keiner Stelle im Gesetz definiert werden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs liefert keine Klärung.‹ Die Debatte um das Gesetz geht weit über den Streit hinaus, wie sich das Covid-19-Virus am besten eindämmen läßt. Denn es führt zu einem neuen Gesellschaftsbild: Grundrechte stehen nicht mehr den Bürgern grundsätzlich zu – sondern der Staat gewährt sie unter Vorbehalt. Mit diesem Rechtsverständnis kann eine Regierung bei passender Parlamentsmehrheit fast alles durchsetzen. Etliche mediale Kommentatoren schrieben, die Bundesregierung (und folgende Kabinette) würden diese Möglichkeit schon nicht mißbrauchen. Nach dem bisherigen Verfassungsverständnis sollte ein Bürger aber gerade nicht auf den guten Willen der Herrschenden angewiesen sein, sondern Garantien gegen Rechtswillkür erhalten. Und diese Garantien nennt man normalerweise: Grundrechte.« An jene gewandt, die sich über das vorwurfsvolle Wort vom »Ermächtigungsgesetz« aufregen, bemerkte Wendt: »Immerhin kommt das Wort ›Ermächtigung‹ in dem ›Bevölkerungsschutzgesetz‹ 25mal vor.«
Die Publizistin ­Gertrud ­Höhler stellt lakonisch fest: »So demokratisch, wie wir hineingeraten sind in die Pandemie, werden wir nicht herauskommen.« Europa gleite auf dem Wege der staatlichen Beteiligung an notleidenden Firmen »flächendeckend in eine Staatswirtschaft« ab: »Die demokratische Lebensversicherung, der Wettbewerb, wird vom Herzstillstand tödlich getroffen.« Es fällt auf, daß es am schnellsten und härtesten die Kleinunternehmer erwischt, diejenigen, die in aller Frühe auf den Großmarkt fahren, spät abends ihre Abrechnungen machen und dazwischen zwölf bis sechzehn Stunden schuften, um ihre Familien und Betriebe über die Runden zu bringen, und das sechs Tage in der Woche. Bei einer Staatsquote, die in Deutschland laut Handelsblatt in diesem Jahr auf 54 Prozent ansteigt (so daß die Staatsausgaben mehr als die Hälfte zum Bruttoinlandsprodukt beitragen), wird aber neben den Transferempfängern auch ein immer höherer Anteil der knapp 45 Millionen Erwerbstätigen nolens volens für die jeweils aktuellen staatlichen Richtungsvorgaben erwärmt. Der schrumpfende Rest, der die ganze Chose finanziert, hat in puncto Mitbestimmung das Nachsehen. Der staatliche Bedarf wächst in den Himmel, während die Erträge des privaten Sektors nicht nur immer weiter zurückgehen, sondern auch immer stärker abgeschöpft werden. Während die Demokratie sich selbst kannibalisiert, mutieren die Kritiker dieser Entwicklung zu Demo­kratie- und Verfassungsfeinden. Das von ­Bismarck begründete Sozialsystem ist längst in die Phase des Selbstverzehrs eingetreten: durch immerfort gestiegene Abgaben, eine die Gewerbefreiheit strangulierende Überregulierung, die Alimentierung von Millionen Migranten und nichtdeutschen EU-Bürgern sowie schließlich durch die Corona-Hilfen. ­Rolf ­Peter ­Sieferle hatte das Kernproblem schon anläßlich der Masseneinwanderung von 2015 in die These gebündelt, daß Deutschland (wie andere westliche Industrienationen) nicht reich, sondern leistungsfähig sei. Unser relativer Wohlstand kann nicht an immer mehr Menschen umverteilt werden, sondern muß täglich neu erarbeitet werden, um überhaupt etwas davon abgeben zu können.
Trotz steigender demographischer und migrationspolitischer Belastungen beschäftigen sich die westlichen Regierungen am liebsten mit Umverteilung, Regulierung, Digitalisierung, Ausweitung der staatlichen Überwachung und am allerliebsten mit der Bewirtschaftung utopischer Ideen wie Klimaneutralität und globaler Gerechtigkeit. So treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus, denn all das sind Projekte, die nicht nur exorbitante Kosten produzieren, sondern zugleich der eigentlichen Produktivität den Garaus machen. Was wiederum die Linke zu ihrem Bündnis mit High-Tech und Staatswirtschaft motiviert, da sie im privaten Gewinnstreben, wovon nach liberalem Verständnis die ganze Gesellschaft mitsamt ihren noch so verrückten »Projekten« profitiert, schon immer den größten Stein des Anstoßes sah.
Die radikale Linke, die nach der Deutung von ­Hans-­Georg ­Maaßen die Bundesrepublik von Anfang an zu kapern versucht hat (siehe ab Seite 22 in diesem Heft), versteht sich gerade nicht als jene korrigierend-ausgleichende politische Kraft, als die sie eine respektable Daseinsberechtigung genießen könnte, sondern als die einzig legitime und alleinherrschende Priesterkaste für gnostische Welterneuerung. Ein »Great Reset« ist ihr von vornherein in die Wiege gelegt – und nicht erst, seit ­Angela ­Merkel systematisch die bis 1989 noch ziemlich antikommunistisch, marktliberal und meritokratisch geprägte Bundesrepublik abwickelt. In den letzten Monaten wurde oft genug betont, daß »Corona« als Gelegenheit genutzt werde, um überfällige Maßnahmen durchzusetzen. Für die ökonomisch Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Effekte bloß in Kauf genommen oder direkt intendiert werden. »Nun sind sie halt da«, würde die Kanzlerin in ihrer verblüffenden Teilnahmslosigkeit sagen.
Mit atemraubendem Tempo schreitet zugleich eine Überwachung und Entdemokratisierung nach dem Vorbild autoritärer Regime (die man ansonsten leutselig verurteilt) voran sowie die Digitalisierung und Atomisierung der Arbeitswelt mit dem Effekt ungesunder Vereinzelung besonders der Singles; da fehlt eigentlich nur noch das Einüben von Strom- und Internetsperren. Ist das Herumdaddeln mit WhatsApp nicht genauso klimaschädlich wie der Billigflug nach »Malle«? Digitalisierung und E-Mobilität auf dem gewohnten Niveau geben die »erneuerbaren« Stromkapazitäten gar nicht her, also wird eine massive Reduktion des Autofahrens bzw. Internetsurfens auf Dauer unumgänglich sein.
Was in Zeiten von Corona geschieht, können wir als den Versuch deuten, die reale Welt zu Demutsgesten und Tributpflichten gegenüber der artifiziellen Welt der Digitalisierung, der Wissenschaftsgläubigkeit, des Transhumanismus und der finanzökonomischen Globalsteuerung (vulgo Planwirtschaft) zu nötigen. Aber wie jedes ideologische Projekt der Geschichte, das die unveränderliche Natur des Menschen weder anerkennen noch in seine Entwürfe integrieren will, wird auch dieses hochtrabende Projekt an ebenjener Wirklichkeit scheitern, die es zu übergehen und zu überbieten versucht. Die Prophezeiungen, die das World Economic Forum mit Hilfe eines im Netz kursierenden Werbevideos verbreitet, wollen wissen, daß wir uns in Zukunft darüber freuen werden, »nichts« zu besitzen, daß Organspenden künftig aus 3-D-Druckern kommen, daß wir »zum Wohle der Umwelt und unserer Gesundheit […] viel weniger Fleisch essen« werden, daß »eine Milliarde Menschen durch den Klimawandel vertrieben« wird (wohin?), daß man für den »Ausstoß von Kohlendioxid« wird zahlen müssen, daß fossile Brennstoffe der Vergangenheit angehören werden, daß wir (dennoch?) zum Mars fliegen, im Weltraum gesund bleiben und »westliche Werte bis an die Bruchgrenze belasten« werden. Die EU will nicht nur den Verbrennungsmotor abschaffen, sondern bis 2030 auch die Obdachlosigkeit. Es ist kaum anzunehmen, daß diese Mischung aus Gouvernantentum, Größenwahn, Übergriffigkeit und Selbstwidersprüchen in toto Wirklichkeit wird. Aber gerade das macht diese großspurige Projektemacherei um so verstörender.
Allein die Migration vieler hundert Millionen Menschen wäre ohne das Wohlstandsversprechen preiswerter fossiler Energieträger sinnlos. Was nicht heißt, daß nicht bereits weitere zwei Millionen Migranten Deutschland in die Knie zwingen könnten. Aber in demselben Maße, in dem es starke Bestrebungen gibt, einzelne Elemente dieses Programms wie Enteignungsmaßnahmen zu realisieren, wird es Widerstands- und Sezessionsbewegungen aus der Mitte der Gesellschaft geben, wird es Fluchtbewegungen geben aus den heutigen Noch-Wohlstandszonen in ländliche Gebiete, ins Ausland, in Richtung Illegalität, Schattenwirtschaft und Ersatzwährungen. Die Menschen werden sich behelfen, wie sie sich immer beholfen haben, und notfalls mit Tränen ihr Brot vom Schwarzmarkt essen. Das Unbehagliche unserer aktuellen Lage ist nicht nur, daß die herrschenden Eliten es versäumt haben, den seit langem absehbaren Niedergang mit Maßnahmen abzufedern, die das vielbemühte Adjektiv »nachhaltig« wirklich verdient hätten: sparsame Haushaltsführung, die Förderung praktischer Berufe, die Stärkung von Familie und Selbstverantwortung. Statt dessen schieben sie den alten Karren weiter, den sie schon in der Französischen Revolution zusammengenagelt haben, und versprechen uns den immer gleichen Tand namens Gleichheit und Massenglück auf Kosten derer, die noch etwas haben und leisten. Das Unbehagliche ist nicht nur, daß der jahrhundertelange Kampf gegen Priester und Könige immer auch ein Kampf gegen Bauern und Handwerker war – man denke an die Vendée, die Kulaken und die Industrialisierung. Das Unbehagliche ist auch, daß es keine echte Gegenelite mit klugen Alternativen mehr gibt. Daß wir mit Lügen und Grundeinkommen abgespeist werden sollen, obwohl wir immer noch Köpfe zum Denken und Hände zum Arbeiten haben.
Die »großen Transformationen der Gegenwart – Globalisierung, Digitalisierung und der Übergang ins postfossile Zeitalter –, auch diese Umwälzungen stellen soziale und politische Ordnungen auf die Probe«, sagte Steinmeier in seiner Rede vom 24. November ganz im Einklang mit den tonangebenden globalen Eliten. Das Unbehagen, mit dem all die ­Thunbergs, ­Neubauers und ­Racketes, wie organisiert auch immer, die schöne neue Welt herbeischreien, ist ja verständlich. Wer würde sich nicht freuen, wenn, wie über das Haus meines Vaters unweit des Flughafens Paris-Charles-de-Gaulle, nicht mehr alle neunzig Sekunden ein Flugzeug hinwegdonnert? Die Alternative zum hohen Energieverbrauch der Vergangenheit ist aber nicht neuer Energieverbrauch durch Drohnen,Flugtaxis oder etwa Marsreisen. Die Emissionszertifikate, mit denen Elon Musk Milliarden einnimmt, retten nur Tesla und werden u. a. von der herkömmlichen Autoindustrie bezahlt. Die Lösung ist schon gar nicht die kommunistische Umverteilung in die Hände des Staates und seiner »grünen« Unternehmer, an der all die ­Schwabs, ­Pikettys, ­Soros’, Fischers und ­Merkels dieser Welt seit Jahrzehnten arbeiten; die Alternative ist schlicht mehr Arbeit, aber auch mehr Steuer- und Gewerbefreiheit, mehr Handwerk und mehr private Landwirtschaft – jene Wirtschaftsweise, die im Laufe eines zweihundertjährigen »Hexensabbats« aus Kohle, Öl und Stahl immer mehr verdrängt wurde. Viele Errungenschaften der Moderne werden uns erhalten bleiben, aber eine gezielte Rückübersetzung von Energie in Arbeit wie modellhaft beim »Urban Gardening« kann das Leben wieder erfüllter und sinnvoller machen.
Es ist aber keine Kleinigkeit, gegen die massiven Widerstände, mit denen wir jetzt konfrontiert werden, die Realität zurückzuerobern und die Simulation des Lebens durch das Original zu ersetzen. In Dänemark sollte jüngst ein strenges Epidemiegesetz verabschiedet werden, wonach Personen, die positiv auf »gefährliche Krankheiten« getestet worden sind, notfalls mit Polizeigewalt behandelt, eingewiesen, isoliert und geimpft werden dürfen. Nach neuntägigen Protesten mit ohrenbetäubendem Topfschlagen wurde das Gesetz bis auf weiteres nicht verabschiedet. Die australische Fluglinie Qantas hat angekündigt, bei Interkontinentalflügen einen Impfnachweis zu verlangen. Ganz gleich, wie vertrauenswürdig die Impfstoffe sein werden, mit denen es keine langfristigen Erfahrungen gibt – zu befürchten ist, daß auch ihnen nach dem Vorbild der bisherigen Pandemiepolitik Freiheit und Selbstverantwortung geopfert werden sollen. Aber solange es Menschen gibt, gibt es auch Arbeit, Gemeinschaft, Familie, Mühsal, Krankheit, Tod und den Glauben an einen gerechten Gott, gibt es auch in schwieriger Zeit einen Lebenssinn jenseits aller Verbote, Maßnahmen und Ermächtigungen. Die Tradition kennt dafür die schlichte Formel Ora et labora. Vielleicht soll uns das, was auf uns zukommt, an diese ehrwürdigen Worte erinnern. ◆

Andreas Lombard

Andreas Lombard

geb. 1963 in Hamburg, ist seit seinem Studium in Heidelberg und Westberlin Autor und Journalist. 2005 gründete er den Landt Verlag. Seit 2017 ist er Cato-Chefredakteur.