HÖCHSTE ZEIT FÜR REALISMUS

I

Der gemeinhin wohlunterrichtete Leitartikler einer großen Schweizer Zeitung gab unlängst kund, daß ­Lenin in der Oktoberrevolution den Zaren gestürzt habe. Natürlich, man kann nicht alles wissen; auch ist es ja zweihundertsechsundzwanzig Jahre her, daß die Russen, die, von ­Napoleon herausgefordert, bis nach Italien vorgedrungen waren, sich aus der Schweiz zurückzogen. In Berlin-Mitte ist das erst dreißig Jahre her; wir können uns auf einen gewissen Erfahrungsvorsprung berufen. Was ­Lenin und den Zaren anbetraf, war es Ende der siebziger Jahre ein junger russischer Intellektueller, der mich in Moskau darauf aufmerksam machte: Nicht ­Lenin, sondern eine demokratische Revolution habe den Zaren gestürzt. Ein Rußlandkenner, der im diplomatischen Dienst der BRD viele Jahre in Moskau verbracht hatte, öffnete mir im Herbst 1989 tiefere Perspektiven: ­Lenin, meinte er mit Berufung auf ­Rudolf ­Steiner, sei von dem Machtvakuum angezogen worden, das nach dem Sturz des Zaren eingetreten sei; die von dem Verschwinden der Zentralperson hinterlassene Leere habe ihn gleichsam angesaugt. Dazu stimmt, daß sein Staatsstreich gewaltlos vonstatten ging; der Chefrevolutionär war mit der Straßenbahn zur Befehls­ausgabe gefahren.

Es ist nicht anders: Auch die Politik kennt den Horror vacui, dessen Macht der Magdeburger Bürgermeister ­Otto von ­Guericke 1654 physikalisch demonstrierte, als er vor Publikum zwei mal acht Pferde nach entgegengesetzten Seiten an zwei luftdicht zusammengefügten Metallhalbkugeln ziehen ließ, die er über ein Ventil luftleer gepumpt hatte. Die Gäule schafften es nicht, sie auseinanderzureißen. In politicis zeigte sich dieser Horror vacui, als in das Machtvakuum, das das Zurückweichen der SED-Führung vor der bürgerschaftlichen Protestbewegung im November und Dezember 1989 hinterlassen hatte, der westliche Nachbar, anfangs schier widerwillig, als die neue Machtinstanz angesaugt wurde.

Es gab noch andere Faktoren, warum es 1917 dem Ministerpräsidenten ­Kerenski, nachdem ­Nikolai II. die Abdankung unterzeichnet hatte, nicht gelang, der Lage Herr zu werden. Um das Volk zu gewinnen, hätte er Frieden an der Westfront machen müssen, wo in vier Jahren eines aussichtslosen Krieges Hunderttausende, ja Millionen Soldaten verblutet waren. Diesen Frieden erlaubten ihm Rußlands Verbündete, die Westmächte Frankreich und England, nicht; das mörderische Schlachten ging weiter und beförderte die Machtergreifung der Bolschewiki, deren Führer begriff, daß er ohne eine sofortige Waffenruhe keine Chance auf Machterhalt hätte. Er setzte den Friedensschluß gegen seine Kampfgefährten durch, welche die von der überlegenen deutschen Armee diktierten Friedensbedingungen – auch die Abtrennung der Ukraine gehörte dazu – unannehmbar fanden. ­Lenin überstimmte sie und sicherte damit seine Machtergreifung, die Macht hatte tatsächlich auf der Straße gelegen. Ein Jahr später erlebte er, daß im Westen verblendete Sieger bei den Verhandlungen mit Deutschland ebenso rücksichtslos verfuhren, wie es Deutschland mit Rußland getan hatte; nun war es an den Deutschen, zu unterzeichnen.

Aber wie war ­Lenin aus Zürich, wo man heute noch die Wohnung des Exilanten zeigt, nach Sankt Petersburg gelangt? Ein versiegelter Zug, den der deutsche Generalstab zur Verfügung stellte, hatte den Radikalsozialisten nebst einigen Valuta durch Deutschland befördert; über Schweden und Finnland gelangte er in die Hauptstadt des Russischen Reiches. Die Politik der Westmächte hatte zum Sturz des Zaren geführt, die deutsche Politik hatte dafür gesorgt, daß der passende Mann für dessen Nachfolge zur Stelle war. War er der passende Mann? Der Westen, Deutschland eingerechnet, hat keine glückliche Hand im Umgang mit russischen Verhältnissen; es kommt immer das Gegenteil von dem heraus, was beabsichtigt war.

Dieses immer neue Versagen ist die Folge von Unkenntnis. Die Unkenntnis Rußlands ist ein Übel, das sich bis heute tief in die Politik und die Gesellschaften des transatlantischen Westens, aber auch des in dieser Hinsicht fruchtlos vereinigten Deutschlands eingesenkt hat, sie ist eine Leerstelle des Bewußtseins, die von Klischees, Aversionen und unbestimmten Ängsten besetzt ist. Man glaubt genug über das Land zu wissen, wenn man die täglichen Schreckensmeldungen aus der Ukraine sieht und den russischen Oberherrn als die verabscheuungswürdige Ursache vorgeführt bekommt, zugleich mit dem Verbot, über andere als aus Rußland kommende Kriegsursachen nachzudenken. Dafür hat man das Wort »Putinversteher« erfunden; es ist durchaus unerwünscht, sich in ein Land, ein Volk hineinzudenken, das von grundlegend anderer Beschaffenheit und Geschichte ist als die atlantischen Staaten und das in eine schwierige Mitte gebannte Deutschland. Der US-amerikanische Ökonom ­Jeffrey D. ­Sachs hat in einem bewegenden Vortrag im Europäischen Parlament im Februar 2025 (man findet ihn deutsch synchronisiert bei ­YouTube) darauf hingewiesen, daß die Politik der USA seit langem die ethnologisch-kulturhistorische Kompetenz eingebüßt habe, die es ihr in den Jahren des Kalten Krieges bei allen Konflikten ermöglicht habe, im russischen Volk eine historisch geprägte Ethnie zu erkennen, die nach westlichen Maßstäben zu beurteilen oder gar nach ihnen zu formen eine a priori fehlgehende Vorstellung sei. Er hat überdies davon berichtet, wie seine Warnungen an die ihm wohlbekannten Protagonisten der US-Außenpolitik vor ­Trump in einer Weise abgeprallt seien, daß er das Gefühl gehabt habe, sie betrieben Außenpolitik nach den Vorstellungen der Spieltheorie.

Und die europäischen Spitzenpolitiker? »Warum«, fragte der französische Ethnologe und Soziologe ­Emmanuel ­Todd 2024 in einer großangelegten Analyse, »haben sich die Europäer, besonders das Europa der sechs Gründerstaaten, ohne militärische Bedrohung in einen Krieg begeben, der ihren Interessen so zuwiderläuft?« ( Emmanuel Todd: Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall, Frankfurt am Main 2024, S. 145.) »Rußland«, fuhr er fort, »stellt für das westliche Europa keinerlei Bedrohung dar. Als konservative Macht wünscht es (im Jahr 2022 genau wie 1815) die wirtschaftliche Partnerschaft mit Europa, namentlich mit Deutschland.« »Man entsendet keine Armee«, beschreibt ­Todd das Nato-Vorgehen, »sondern gibt sich damit zufrieden, Material und Geld bereitzustellen, während die Bevölkerung der Ukraine, ob militärisch oder zivil, geopfert wird.« ­Todd schließt auf irrationale Antriebe bis hin zu einem »suizidären Reflex« und fragt sich, ob die Reaktion der EU auf die »Bedrohung« Putins »Ausdruck einer unausgesprochenen Hoffnung« sei, »daß dieser endlose Krieg letzten Endes alles explodieren läßt. Nachdem sich unsere Eliten an einer dysfunktionalen Maastricht-Maschinerie abgearbeitet haben, könnten sie so ihre Verantwortung auf Rußland abwälzen; ihr geheimer Wunsch wäre, daß der Krieg Europa von sich selbst befreit. ­Putin wäre ihr Retter, ihr erlösender Teufel.« (Emmanuel Todd: Der Westen im Niedergang.
Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall, Frankfurt am Main 2024, S. 147.)

Die Sorge ist ernst zu nehmen; an ihrer Wurzel steht die verbreitete Unkenntnis nicht nur der Geschichte, sondern auch der Größe eines Landes, dessen schiere Fläche – Rußland ist fast so groß wie die USA und China zusammen – ihm einerseits die Einführung von Regierungspraktiken, wie sie sich in der Schweiz, den Niederlanden und auch in Deutschland bewährt haben, fundamental erschwert und ihm andererseits eine Labilität verleiht, die zu ausgeprägten Sicherheitsinteressen führt. Dies zu verkennen und zu übergehen deutet nicht geradezu auf die Absicht, aber doch auf das Inkaufnehmen eines Zerfalls des Riesenreiches, ein Ziel, das manche Stimmen offen verkünden, einem Wunschdenken anheimgegeben, das unbekümmert um die Folgen ist, wie man sie in kleinerem Maßstab an den Interventionen im Irak, in Syrien und in Libyen studieren konnte. Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, als der Generalissimus ­Suworow auf Befehl des Zaren seine Truppen aus der Schweiz zurückzog, hat sich Rußland dreimal des Versuchs westlicher Mächte zu erwehren gehabt, den russischen Staat, der sein Territorium als Kolonialstaat nach Osten wie der US-amerikanische seines nach Westen erweitert hatte, von der Weltbühne zu stoßen. Wie das Land sich der napoleonischen Okkupation erwehrte, kann man in einem monumentalen Epos – es heißt Krieg und Frieden – en détail nachlesen. Es blieb nicht bei dem einen Versuch; nachdem die Westmächte der russischen Demokratie mit der Festlegung ­Kerenskis auf Kriegsfortsetzung ein Ende bereitet und der bolschewistischen Revolution so den Weg geebnet hatten, griffen sie mit Truppenmacht an vielen Fronten in den sich ausbreitenden Bürgerkrieg ein.

Ein Vierteljahrhundert später brach dann ­Hitler den Freundschaftsvertrag, den er mit der Sowjetunion abgeschlossen hatte, durch einen Überfall, von dessen Folgen kaum eine russische und deutsche Familie verschont blieb. Die Truppen, die im Dezember 1941 mit letzter Kraft Moskau verteidigt hatten, standen vier Jahre später vor dem Bunker, in dem der Volksfeind, der das Schicksal des Staates in sein eigenes Schicksal gerissen hatte, die Giftkapsel schluckte. Ist das der unterschwellige Grund, warum die Deutschen, deren politisches Denken provinziell, aber ohne das Selbstbewußtsein echter Provinzen ist, Bedrohungsfiktionen erliegen, die sie an einen Krieg schmieden sollen, der nicht zu gewinnen ist und der behebbar noch nach seinem Ausbruch war? Die deutsche Politik in ihrer Vasallentreue schritt nicht ein, als die transatlantischen Brüder ­Johnson und ­Biden den ukrainischen Premier im April 2022 zum Weiterkämpfen verpflichteten.

II

Eine tapfere Zeitgenossin, die sich durch Anfeindungen gröblicher Art niemals vom Ton habitueller Sachlichkeit hat abbringen lassen, ­Gabriele Krone-­Schmalz, hat sich kürzlich in einem Interview mit der Berliner Zeitung über die Geschichtsvergessenheit der Deutschen verwundert. Auf die naive Frage, ob »das deutsch-russische Verhältnis in naher Zukunft wiederhergestellt werden« könne, antwortete sie: »Ich hoffe es, aber ich frage mich natürlich schon, wie deutsche Politiker von ihren martialischen Statements wieder runterkommen wollen, die da lauten: Rußland war immer unser Feind und wird immer unser Feind bleiben. Ich habe größte Probleme mit der Geschichtsvergessenheit. Offenbar ist überhaupt nicht mehr im kollektiven Gedächtnis der deutschen Gesellschaft, wie großherzig uns die Menschen der Sowjetunion und eben auch Rußland verziehen haben, nach allem, was Deutsche im Dritten Reich verbrochen haben. Moskau hat eine entscheidende Rolle bei der deutschen Vereinigung gespielt, hat in einem Höllentempo seine Soldaten nach Hause geholt, obwohl man nicht wußte, wie man sie vernünftig unterbringen sollte. Und dann sind es ausgerechnet die Deutschen, die in einer Art und Weise Russenhaß verbreiten. Ich kann mir fast nicht vorstellen, wie man nach der Vorgeschichte überzeugend vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen kann.« ( Gabriele Krone-Schmalz, Interview mit Simon Zeise von der Berliner Zeitung, 28. November 2025, S. 14.)

Natürlich, das trifft nicht alle Deutschen, es differenziert sich nach Ost und West. Differenziert es sich auch nach Generationen? Fehlt einer jüngeren oder ganz jungen Generation, die nichts als Frieden und Wohlstand erlebt hat und deren Aktivisten bei ihrem Engagement für Klimaschutz erstaunlich wenig nach dem CO2-Ausstoß von Bomben und Granaten fragen, einfach das Organ für Bedrohungen? Immerhin: Sie hat bei der letzten Bundestagswahl deutliche Signale politischen Eigenwillens gegeben. Doch was heißt hier junge Generation! Von habitueller Geschichtslosigkeit zu moralisierendem Wunschdenken verführt zu sein ist keine Generationenfrage. Auch ein Mann wie der jetzige Bundeskanzler, ein sympathisch eloquenter, aber auf gefährliche Weise naiver Mann von siebzig Jahren, denkt und redet, als käme er aus einem Niemandsland der Geschichte; die Imprägnierung durch den rheinischen BRD-Panglossismus hat ihn davor bewahrt, den Osten jemals in sein Weltbild aufzunehmen. Auch an ihm und andern seinesgleichen fällt auf, wie leichthin sie die Wortmeldungen derer beiseite wischen, in deren Leben Krieg und Nachkrieg und die schließliche Überwindung beider aus dem Geist der Verständigung tiefe Spuren hinterlassen haben.

Zwei mehr als Neunzigjährige haben sich 2025 zu Wort gemeldet: speziell zum Ukrainekrieg der langjährige FU-Professor und Osteuropa-Experte ­Herwig ­Roggemann in dem mit dem Strafrechtsprofessor Peter-­Alexis ­Albrecht verfaßten zweisprachigen Buch Die Ukraine im zerstörerischen Zugriff globaler Machtpolitik, zuvor ­Klaus von ­Dohnanyi, der wahrhaft geschichtserfahrene Politiker, in der aktuell ergänzten Neuauflage seines Buches Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Ohne die Stimme zu heben, aber mit argumentativer Dringlichkeit ist hier in Bestandsaufnahme, Analyse und Schlußfolgerung der deutschen Politik alles Nötige dargelegt, um aus der tiefen Krise herauszufinden, die der Franzose ­Todd schon für eine unabwendbare zu halten geneigt ist. ­Dohnanyis Buch ist ein unentbehrliches Brevier für jede und jeden, die es heute unternehmen, deutsche Politik zu machen. (Siehe dazu auch das Interview mit Klaus von Dohnanyi in Cato 4/2025.)

Hier finden auch diejenigen Rat, die angesichts einer von Grund auf verfehlten Nato-Politik, in die zwei US-amerikanische Regierungen – die des jüngeren ­Bush und die des uralten ­Biden – ein ihnen vasallenhaft höriges Deutschland hineingezogen haben, den Ausweg in einer Neutralisierung sehen, sei es Deutschland für sich allein, sei es eines sich gegenüber den USA verselbständigenden Europas. Aber zu einem Zeitpunkt, da der Realismus in der Beurteilung des Russisch-Ukrainischen Kriegs bei den USA, der Irrealismus bei den europäischen Mächten liegt, ist die militärpolitische Neutralisierung Europas keine akute Frage. Worum es in Deutschland geht, ist, diesen Realismus der eigenen Lage und den eigenen Interessen anzupassen, womit zugleich den Interessen des nach Frieden lechzenden ukrainischen Volkes gedient wäre.

Der von der ukrainischen Politik bekanntgemachte 28-Punkte-Plan ­Trumps hat dazu eine Vorlage geliefert, die den Vorteil hatte, mit der Gegenseite, also Rußland, besprochen worden zu sein. Die Neigung einiger europäischer Politiker, diesen Plan in Anwesenheit des ukrainischen und in Abwesenheit des russischen Vertragspartners in einer Weise zu redigieren, daß er für letzteren nicht mehr annehmbar ist, kann nicht für den Höhepunkt der Diplomatie gelten, auch wenn der gastgebende Bundeskanzler den Anschein erweckte, sich in ­Bismarcks Berliner Kongreß von 1878 zur Behebung der Balkankrise zu spiegeln. Auch damals war nicht genug an das immerhin anwesende Rußland gedacht worden.

»Eine Fortsetzung des Krieges«, hat ­Eric ­Gujer in der NZZ den 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten kommentiert, »liegt nicht im ukrainischen Interesse. Zugleich ist Präsident ­Selenskyj zu schwach, um sein Volk von der Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte zu überzeugen. ­Trumps Plan bietet einen Ausweg aus dem Dilemma. Er bedeutet keine Kapitulation. Die Ukraine erreicht das Hauptziel ihres heroischen Verteidigungskampfes. Das Land bleibt ein souveräner Staat. Es sinkt nicht zum Vasallen des russischen Despoten herab.« Dies ist der entscheidende Punkt. Indem das von ­Trump vorgeschlagene Abkommen die Souveränität des ukrainischen Staates bekräftigt, zielt es auf ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Rußland, der Ukraine und Europa, mit dem »alle Unklarheiten der letzten dreißig Jahre als erledigt betrachtet würden«. Das ist kein Friedensschluß im völkerrechtlichen Sinn, wie er auch für Deutschland erst 45 Jahre nach Kriegsende möglich wurde, aber eine mit »verläßlichen Sicherheitsgarantien« – sie werden zu definieren sein – ausgestattete Waffenruhe.

Die Ukraine, sieht das Abkommen vor, streicht den intendierten Nato-Beitritt in ihrer Verfassung, und die Nato vollzieht eine entsprechende Bestimmung in ihren Statuten. Zugleich wird der Anspruch – keine Garantie – der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft unterstrichen und den Europäern für das Land ein »kurzfristiger präreferentieller Zugang zum europäischen Markt« vorgeschlagen. Rußland, das »seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich« festschreibt, wird wieder in die Weltwirtschaft – gemeint ist: des Westens – integriert und eingeladen, wieder den G8 beizutreten, bei stufenweiser Aufhebung aller Sanktionen. Unter Einbeziehung der »eingefrorenen Vermögenswerte« – ein reiches Diskussionsfeld – wird »ein mächtiges globales Aufbauprogramm für den Wiederaufbau der Ukraine« konzipiert. Dem Land, das seinen Verzicht auf Atomwaffen bekräftigt, wird aufgetragen, die EU-Vorschriften über religiöse Toleranz und den Schutz sprachlicher Minderheiten zu übernehmen. Daran sind die Minsk-Abkommen gescheitert; es ist eine Hauptfrage, wie dem vorzubeugen sein wird.

Und die von Rußland besetzten Gebiete? »Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den USA«, formuliert Punkt 21 und ergänzt: Rußland wird Gebiete außerhalb dieser Regionen aufgeben und die von ukrainischen Truppen kontrollierten Teile von Donezk werden »als neutrale demilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Territorium der Russischen Föderation anerkannt ist«. Das ist ein schwieriger Punkt für die Ukraine, und auf andere Weise ist es die wechselseitige Generalamnestie nach dem Muster des Westfälischen Friedens. Aber die Alternative – langsames weiteres Vorrücken der russischen Truppen mit hunderttausend weiteren Opfern auf beiden Seiten – ist keine, und das Eingreifen von Nato-Truppen oder europäischen Freiwilligenverbänden zugunsten der Ukraine würde unmittelbar einen großen Krieg auslösen. Indem das Abkommen die Ukraine von dem russisch sprechenden und orientierten Volksteil entlastet, macht es den äußeren und inneren Weg des Landes zur ersehnten Westbindung frei. Dieser Aspekt sollte es den friedenswilligen Kräften des Landes erleichtern, den aggressiven Nationalismus, den es in der Ukraine auch gibt, zu entwaffnen.

Daß es ein hohes Maß an Detailarbeit aller Beteiligten braucht, um von diesem Konzept zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, liegt auf der Hand, aber es entbehrt allen Sinns, die russische Seite im Blick auf die Realisierung dieser friedensstiftenden Vereinbarungen für vertrauensunwürdig, also potentiell vertragsbrüchig, zu erklären. Tut man es, muß man Rußland dieselbe Haltung gegenüber der Ukraine zugestehen; es liefe auf die unabsehbare Perpetuierung eines Krieges hinaus, der schon jetzt – ­Emmanuel ­Todd hat es bezeichnet – für Europa existenzbedrohend ist und für die Ukraine erst recht. Ob ein militärpolitisch souveränes, also blockfreies, besser gesagt einen eigenen unabhängigen Block bildendes Europa am Ende eines Weges steht, der mit der ukrainisch-russischen Waffenruhe beginnen muß, wird die Zukunft zeigen; es hängt von vielen Faktoren ab. Sich von den USA zu lösen, da diese im Begriff sind, Europa von einem Krieg zu befreien, in den es an der Hand der USA geschlittert war, wäre eine Torheit; worauf es ankommt, ist, daß das EU-Europa (und Deutschland als sein Schwergewicht inmitten) lernt, seine Interessen zu begreifen. Sie liegen in der selbstbewußten Kooperation mit allen Seiten – der amerikanischen, der russischen, der ukrainischen, der chinesischen – und in der tendenziellen Milderung, womöglich Behebung der Divergenzen, die diese untereinander entzweien. Europas einzige Chance liegt in einer allseits versöhnlichen Politik. Sie setzt voraus, daß man vom hohen Roß dessen, was man die Arroganz der Ohnmacht nennen kann, heruntersteigt und sich auf seine wahren Stärken besinnt. ◆