WAS WÄHLT EUROPA?

Die bevorstehende Europawahl erregt die Gemüter. Die etablierten Parteien fürchten, daß »antieuropäische« Kräfte aus den Reihen der vielgeschmähten Populisten starken Zuwachs verzeichnen könnten. Diese wiederum fürchten, daß sie weniger Sitze gewinnen als erwartet und dadurch an Schwung verlieren. Tatsächlich findet die Europawahl 2019 vor dem Hintergrund einer gewaltigen Ungewißheit statt. Der Brexit, die heftigen Debatten um die andauerende Migrationskrise und nicht zuletzt die Konflikte zwischen der EU einerseits und Italien, Ungarn und Polen andererseits verdüstern die Zukunft der EU.
Und doch ist die Wahl nur ein Ereignis in einer längerfristigen Entwicklung. Auch der Populismus, so wichtig er ist, stellt nur einen Teilaspekt dar. Das Entscheidende im heutigen Europa ist das Wiederaufleben des Konservatismus. Lange genug hat es auf sich warten lassen. 1995 hielt ­Steffen ­Heitmann in München eine Rede mit dem Titel «Rechts, links und die Freiheit«. ­Heitmann war von 1990 bis 2000 Justizminister Sachsens und im Herbst 1993 ein paar Wochen lang Kandidat der CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten, bevor er von »Gesinnungs-Paparazzi« (FAZ) zur Strecke gebracht wurde. In seiner späteren Dankesrede anläßlich der Entgegennahme des »Freiheitspreises der Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft« konstatierte Heitmann, daß das Nebeneinander von Rechts und Links, von gemäßigtem Konservatismus und gestaltendem Fortschrittsglauben zu jeder gesunden Demokratie gehöre: Diese »zwei unterschiedlichen Akzentuierungen der Wirklichkeit (…) [begleiten] (…) die Menschheit von jeher (…). Und deshalb wird es rechts und links als geistig-politisches Orientierungsschema auch weiter geben, ja, es muß es geben, wenn die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft bewahrt werden soll«.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte ­Heitmanns Standpunkt 1997 so: »Das Freiheitspathos, das Bekenntnis zum bürgerlichen Individualismus, die Präferenz der Freiheit vor der Gleichheit, die vehemente Ablehnung des linken und rechten Totalitarismus bedarf als Position nicht der dauernden Entschuldigung und zwanghaften Abgrenzung von braunen Rattenfängern. Auch für Leute, die im Sinne des ­Heitmannschen Rechts-links-Kataloges durchgängig auf der anderen Seite stehen, sollte eine solche christlich-konservative Position ehrenwert und akzeptabel sein.«
Im Gegensatz zur DDR, in der der 1944 geborene Dresdner ­Heitmann gelebt hatte, gab es (und gibt es prinzipiell immer noch) in der Bundesrepublik die »freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Aber nur sechs Jahre nach dem Mauerfall wies ­Heitmann darauf hin, daß eine «langsam aber beharrlich nach links« sich bewegende Haltung der bundesdeutschen Bevölkerung an dieser freiheitlichen Ordnung nage. Das konservative Wirklichkeitsverständnis werde nach und nach verdrängt. ­Heitmann sprach von einem »medialen Meinungsklima (…), [das] Meinungen auf ›politische Korrektheit‹ überprüft«, und politisch inkorrekte Auffassungen de facto tabuisiert. Rückblickend beschrieb ­Heitmann schon damals die heute siegreiche Entwicklung, die fast das ganze politische Establishment Westeuropas erfaßt hat. Mit wenigen Ausnahmen fängt das politische Spektrum faktisch Mitte-links an und breitet sich von dort noch weiter nach links aus. Auch die klassischen Mitte-rechts-Parteien haben sich de facto in progressive Parteien verwandelt.
Meines Erachtens gibt es im wesentlichen zwei Gründe für diesen Linksruck. Der erste liegt im Schwinden des christlichen Glaubens und in der Entstehung eines postchristlichen Politikverständnisses. Für die überwiegende Mehrheit der Westeuropäer ist der christliche Glaube mit seiner wertkonservativen Aufrechterhaltung von altehrwürdigen Wahrheiten und Moralvorstellungen bestenfalls nebensächlich geworden. Wo einst die Hingabe an Gott oberste Priorität hatte, hat sich heute die Politik breitgemacht. »Mein Reich ist nicht von dieser Welt«, sprach ­Jesus ­Christus. Im Unterschied dazu ist das Reich des säkularisierten Europa ein rein weltliches. Es macht die Politik aktivistischer; fast unvermeidlich fließt die Hauptströmung immer weiter nach links. Das säkulare Politikverständnis ist auch in seiner gemäßigten Form fast zwangsläufig sozialdemokratisch. Man huldigt einer Auffassung von der Welt und den Menschen, die an eine vollständige, wirkliche soziale Gerechtigkeit für alle glaubt und sie für erreichbar und erstrebenswert hält – durch Politik, durch staatliche Intervention und Planung. Die politische Realisierung von »Gerechtigkeit« erscheint nachgerade zwingend. Wenn diese Welt alles ist, was es gibt, dann ist die aktivistische Verwirklichung diesseitiger Gerechtigkeit durch politische Maßnahmen unumgänglich: Gleichheit statt Freiheit.

»Donald Trump wurde gewählt, weil
die progressive Seite zu weit gegangen ist«

Aber der wachsende Unglaube ist nicht der einzige Grund für die Verdrängung des konservativen Weltbildes. Hinzu kommt die weiche Utopie des Supranationalismus, der mit dem Projekt der europäischen Integration seit siebzig Jahren die politische Landschaft Westeuropas dominiert. Der forcierte Glaube an die Europäische Union, daß sie den Frieden des Kontinents sichern könne, geht einher mit dem Traum, daß der künftige Weltfrieden durch Global Governance zu realisieren sei; auch darin äußert sich die zutiefst progressive Weltsicht.