Ausgabe No. 5 | 2025: Perfider Angriff auf den Rechtsstaat
Das Lustspiel Der zerbrochne Krug von Heinrich von Kleist scheint in »unserer Demokratie« auf höchst eigentümliche Weise die Blaupause für einen radikalen Angriff auf das bundesdeutsche Verfassungsgericht gewesen zu sein. Denn worum geht es in Huisum? (So heißt bei Kleist der Ort der Handlung, wo bei einem Versuch, die Jungfrau Eve Rull zu verführen, ein Krug zerbrach.) Für alle jene, die der am 2. März 1808 am Weimarer Hoftheater vom juristisch geschulten Staatsminister und Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe höchstselbst eingerichteten Uraufführung aus nachvollziehbaren Gründen nicht beiwohnen konnten und auch die 1811 publizierte erste vollständig gedruckte Textfassung nicht zur Hand haben, sei es hier in Kürze zusammengefaßt: Kleist hat den Dorfrichter Adam in eine Lage versetzt, in der allein Adam weiß, daß er realiter über sich selbst zu Gericht sitzt, und er darum jede sich ihm bietende Chance nutzt, den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Nämliches muß der Antifa-geschulte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Schilde geführt haben, als er (übrigens kurz nach einem AfD-Verbotsbeschluß auf dem jüngsten SPD-Parteitag) gemeinsam mit seinen roten und grünen Genossen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlug, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichterinnen wählen zu lassen. Wir dürfen davon ausgehen, daß beide ideologisch orientierten Juristinnen, einmal in rote Roben gekleidet, im Fall der Fälle in Karlsruhe für ein Verbot der Alternative für Deutschland plädieren werden. Heinrich von Kleist zeigt uns: Parteiische Richter beugen schamlos das Recht. Was in Deutschland nach einem AfD-Verbot möglich wäre, würde in einer fiktiven Tragödie mit dem Titel Die zerbrochne Demokratie so ablaufen: Klingbeil läßt sich in einem um 151 AfD-Sitze dezimierten Deutschen Bundestag nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Friedrich Merz mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zum neuen Kanzler wählen und kann bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode durchregieren, ohne bei der Transformation unseres Landes in einen von Linken dominierten und domestizierten Staat auf die Unions-Fraktion Rücksicht nehmen zu müssen. Wer es dann noch wagt, aufzumucken, wird von der »wehrhaften Demokratie« eines Besseren belehrt werden. Weil Der zerbrochne Krug ein Lustspiel ist, fliegen die trickreichen Winkelzüge des Dorfrichters zu guter Letzt auf, der vermaledeite Dorfrichter Adam verläßt fluchtartig den Gerichtssaal und stürmt über verschneite Winterfelder davon. In der Zerbrochnen Demokratie dagegen ist das Finale dystopisch, weil das Unrecht triumphiert. »Nicht die Menschen sind für den Staat da, sondern der Staat für die Menschen«, dieser zentrale Grundsatz eines Rechtsstaats wird »seit Corona« von deutschen Politikern und ihnen hörigen Medien systematisch aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt. Das sollten wir nicht länger zulassen.
Ihr Ingo Langner
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