Ausgabe No. 4 | 2025: Für eine deutsche demokratische Revolution
Als am 8. Mai auf dem Dach der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufstieg, wußte die Weltöffentlichkeit noch nicht, daß eine gute Stunde später erneut ein Amerikaner zum Papst gewählt worden war. Doch anders als sein Vorgänger auf dem Stuhl Petri wurde Robert Francis Prevost in Chicago geboren und nicht wie Jorge Mario Bergoglio in Buenos Aires. Nach einem Argentinier nun also ein US-Bürger. Nach Franziskus ist Leo XIV. der 267. Stellvertreter Christi auf Erden. Nach einem Jesuiten hat diesmal ein Augustiner die Mehrheit der Stimmen im Konklave bekommen. Es ist kein Geheimnis, daß sich der Augustinische Orden auf Augustinus von Hippo (354–430) beruft. Von diesem heiligen Kirchenlehrer stammt der Satz: »Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?« Den Wahrheitsgehalt dieser Sentenz hat das deutsche Volk nicht nur in den zwölf Jahren der nationalsozialistischen Terrorherrschaft bitter erleiden müssen, denn auch im »Arbeiter-und-Bauern-Staat« DDR war »Recht« nur das, was für die nicht vom Volk abwählbaren regierenden Kommunisten zur Sicherung ihrer Macht »rechtens« war. Doch wie ist es im Deutschland der Gegenwart um die Rechtsstaatlichkeit bestellt? Leben wir im Frühjahr 2025, wie von Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020 in seiner Potsdamer Rede vollmundig verkündet, immer noch als »Glückskinder in der Mitte Europas«, »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«? Angesichts der seit 2015 ungebrochenen muslimischen Masseneinwanderung war Steinmeiers Eigenlob schon 2020 eine bizarre Realitätsverweigerung. Der NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt stellt Deutschland, konträr zu Steinmeier, ein schlechtes Zeugnis aus: »Was wir derzeit erleben, ist der größte Angriff, den es auf die Meinungsfreiheit jemals gegeben hat. Er kommt von der Exekutive, er kommt aus den Institutionen, er kommt aus den Medien, geeint durch eine furchterregende Form des konsensualen Sozialismus und der Gleichschaltung. Der Rechtsstaat in Deutschland, der ja erst mal auf unseren Grundrechten basiert, existiert derzeit nicht so, wie er vor zehn Jahren existiert hat.« Zwar sei der Rechtsstaat nicht abgeschafft, »aber er ist ausgesetzt, pausiert, unterdrückt«. Es ist offenkundig nur konsequent, wenn Reichelt daraus den Schluß zieht: »Wenn die Lage so ist wie von mir skizziert, dann kann sie in Deutschland nur politisch demokratisch beendet werden durch eine demokratische Revolution.« Reichelts radikale Deutschland-Diagnose paßt perfekt zur Kernaussage einer Rede, die J. D. Vance im vergangenen Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. »Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, daß die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls«, schrieb der US-Vizepräsident der europäischen Polit-Elite ins Stammbuch. Was bei den bundesdeutschen Regierungspolitikern schon allein deshalb für Entsetzen sorgte, weil hierzulande die Stimme des Volkes verachtet und hinter einer Brandmauer in Schach gehalten wird.
Ihr Ingo Langner
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