Bild aus Rom von Haagen Schnauss
Editorial von Andreas Lombard
In jüngster Zeit erwäge ich einmal mehr, mein Recht auf ein Penthouse in New York oder auf eine Villa an der Côte d’Azur zu realisieren. Meine Berliner Mietwohnung empfinde ich als eine tiefe Ungerechtigkeit. Es will mir nicht einleuchten, daß andere Menschen es besser haben als ich, nur weil sie vor mir in Amerika oder am Mittelmeer waren. Menschenrechte sind Teilhaberechte, oder sie sind wertlos. Die entscheidende Anregung verdanke ich der Journalistin Ferda Ataman, die mit der Kanzlerin eine Pressekonferenz geben durfte. Sie kritisiert, daß diejenigen, »die zuerst hier waren«, »bestimmte Vorrechte haben«. Na bitte, Frau Ataman wird mir helfen, an die Côte d’Azur zu ziehen.
Ich meine das ganz ernst. Ich referiere nur die erklärte Logik der deutschen Zuwanderungspolitik, die nichts anderes ist als ein Schlag ins Gesicht aller zufälligerweise in Deutschland arbeitenden Steuerzahler. Diese Logik ist ein moralischer und naturrechtlicher Angriff auf die legitimen (und bald auch juristischen?) Ansprüche all derer, »die schon länger hier leben« (Merkel), eine Kriegserklärung in einfacher Sprache. Als hätten die Deutschen sich frecherweise vorgedrängelt, als säßen sie auf Pfründen, die in Wahrheit anderen gehören. Die Berliner Politik kümmert es nicht, daß Deutschland gar nicht reich, sondern nur leistungsfähig ist. Die Zahl der Anträge auf Flüchtlingsschutz ohne Identifikationspapiere wird nicht einmal statistisch erfaßt. Wie viele »Nachzugsberechtigte« jeder »Schutzberechtigte« beim Familiennachzug hat, wird ebenfalls statistisch nicht erfaßt, während wir dachten, das sei gesetzlich eindeutig geregelt. Die Frage »Grenzschutz – ja oder nein?« wurde in den vergangenen Wochen einmal mehr in Luft aufgelöst und der Skandal um das BAMF gleich mit. Unter der Hand erfährt man, daß die Berliner Polizei sich nicht mehr als Herr der Lage ansehe. Wer unsere Leistungsfähigkeit durch soziale Anomie zerstört, zerstört aber auch die Möglichkeit zu helfen.
Die fortgesetzte Zuwanderung geht mit einer Geringschätzung materieller Ressourcen einher. Die Kriegserklärung Merkel-Atamans stellt eine ökonomische Substanz zur Disposition, die wir nicht übrig haben, sondern täglich erneuern. Fast eine Billion Euro Target-Salden (das sind drei Jahreshaushalte des Bundes oder 5 000 neue Altstadtviertel wie das Frankfurter Dom-Römer-Quartier) dürften im Falle eines Finanzcrashs »von allen Problemen noch das kleinste sein«, beruhigt uns Die Zeit. Der Satz von Carl Schmitt, dem wir unsere Schlagzeile entlehnt haben, lautet: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.« Der Ausnahmezustand wurde bei uns zum Normalzustand, wobei die pekuniären Wünsche der anderen durchaus verständlich sind. Unverständlich ist nur der deutsche Hang zur Selbstaufgabe in finanzieller, demografischer, kultureller, energiepolitischer und naturrechtlicher Hinsicht (vgl. unser Interview); auch die Automobilindustrie wird nicht mehr verteidigt. Unverständlich ist eine von religiöser Inbrunst umwehte Regierungspolitik, die einst als Landesverrat gegolten hätte. – In Frankfurt am Main wird in diesen Wochen das erwähnte Dom-Römer-Altstadtquartier fertiggestellt, dessen Erfolg schon jetzt für ein Ende jahrzehntelanger Heuchelei wenigstens auf dem Gebiet der Architektur spricht,
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